Inhalt

Musterintegrationsvereinbarung

Mit dem Schwerpunkt Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik

Präambel

Diese Integrationsvereinbarung beruht auf den Regelungen

  • des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959)
  • des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)
  • der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV)vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2654)
  • der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 26. März 2009 (BGBl. II S. 1419)

Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die [hier Name des Unternehmens, der Firma oder Behörde] nimmt die gesellschaftspolitische Verantwortung und hier insbesondere die Beschäftigung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen (im folgenden schwerbehinderte Menschen)  im Sinne des Gesetzes entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sehr ernst. Dieser Anspruch besteht nicht allein in der Einhaltung und Erfüllung gesetzlicher Vorschriften.
 
Die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowohl bei der Informationstechnik als auch in den baulichen Begebenheiten ist Voraussetzung für eine erfolgreiche berufliche Integration schwerbehinderter Menschen.

Die dauerhafte berufliche Integration behinderter Menschen ist nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Auswirkungen von Behinderungen auf die Arbeitsplatzsituation werden in offenem Dialog zwischen allen Beteiligten einer sachlichen und fachgerechten Lösung zugeführt. Um dies zu erreichen, werden konkrete, realisierbare Zielvereinbarungen abgeschlossen. Unverzichtbare Voraussetzungen sind größtmögliche Transparenz und Berücksichtigung der betrieblichen und dienststellenbezogenen Besonderheiten. Grundlage für die Umsetzung sind gemeinsame Anstrengungen, Konsens und Kooperation. Der Arbeitgeber bzw. Dienstherr sucht die Zusammenarbeit mit den Vereinbarungspartnern und nutzt die Dienstleistungsangebote z. B.  des Integrationsamtes, der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherungs-träger und der Krankenkassen u.a.

Die Schwerbehindertenvertretung leistet ihren Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Bewältigung betrieblicher/verwaltungsinterner Problemlagen. Hierbei wird sie von dem Betriebsrat/Personalrat , der Personalabteilung sowie anderer Abteilungen wie Verwaltung, IT etc. unterstützt. Zum Zwecke der Erreichung der Ziele des Schwerbehindertengesetzes / des Sozi-algesetzbuches IX verpflichtet sich der Arbeitgeber / Dienstherr, zum Abbau der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen beizutragen.

Im Sinne eines Paradigmenwechsels wird daher mit dieser Integrationsvereinbarung ein erster Schritt unternommen, die barrierefreie Gestaltung des Arbeitsumfeldes einschließlich elektronischer Geräte und Systeme der Informationstechnik gegenüber der Einzelplatzanpassung zu priorisieren oder zumindest als gleichberechtigte Forderung zu formulieren. Das bedeutet, dass eine barrierefreie Gestaltung der durch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzbaren Infrastruktur bevorzugt wird, auch wenn diese möglicherweise mehr kostet, als eine Einzelplatzanpassung.
Grundsätzlich verfolgen die Vorschläge den Gedanken des „Universellen Designs“ und die Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderung, wie sie auch in der UN-Konvention verankert sind.

Unter Barrierefreiheit verstehen wir gemäß §4 BGG: „Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“

Universelles Design ist ein Ansatz zur Entwicklung und Bereitstellung von Produkten, Infrastrukturen, Dienstleistungen und anderen Angeboten, die von allen Menschen so weit wie möglich ohne besondere Anpassung oder spezielles Design genutzt werden können.

Zur Beurteilung der Barrierefreiheit werden stets die aktuellen Regeln der Technik herangezogen. Solange zu einzelnen Aspekten der barrierefreien Gestaltung keine anerkannten einheitlichen Standards oder Regeln vorliegen, wird eine zusätzliche Vereinbarung zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber getroffen und im Anhang der Integrationsvereinbarung dokumentiert. Hierzu können sich die Vertragspartner auch auf internationale Regeln und Kriterienkataloge berufen, sofern diese den Anforderungen der Barrierefreiheit gemäß §4 BGG genügen.

1. Anwendungsbereich

In Anlehnung an diese Vorgaben werden im Rahmen der vorliegenden Integrati-onsvereinbarung konkrete, auf die Dienststelle / den Betrieb bezogene Zielvereinbarungen abgeschlossen.

Die Integrationsvereinbarung wird abgeschlossen zwischen

............................................. für den Arbeitgeber / Dienstherrn

............................................. Schwerbehindertenvertretung

............................................. Betriebs-/ Personalrat

 

In beratender Funktion:

Herr........................ / Frau........................
(Beauftragte(r) des Arbeitgebers / Dienstherrn)

Herr........................ / Frau .........................
(Vertreter/in des Integrationsamtes bzw. im Auftrag des Integrationsamtes)

Die Integrationsvereinbarung wird von allen Beteiligten als Chance für die Verbesserung der beruflichen Integration Behinderter gesehen.

II. Ziele

Folgende Ziele sind zu verwirklichen:

  • Erhalt der Beschäftigung
  • Barrierefreies Arbeitsumfeld
  • Barrierefreie Arbeitsplätze
  • Barrierefreie Informations und Kommunikationstechnik
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung von schwerbehinderten Menschen

III. Maßnahmen zur beruflichen Integration

Zur Verbesserung der Integration behinderter Arbeitnehmer in den Betrieb sind insbesondere fünf Schwerpunktmaßnahmen erforderlich:

1. Allgemein

1.1 Grundsätzlich ist jeder Arbeitsplatz so zu gestalten, dass er für alle Mitarbeiterinnen und Mitabeiter selbständig zugänglich und nutzbar ist. Die Gestaltung der Arbeitsplätze folgt dabei dem Grundsatz des „Universellen Designs“.

1.2 Bei der Entwicklung, der Beschaffung, dem Betrieb und dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ist auf die Barrierefreiheit gemäß §4 BGG zu achten.

2. Gestaltung des Arbeitsumfeldes

2.1 Zur grundsätzlichen Erleichterung der Arbeit für schwerbehinderte Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter und zur besseren beruflichen Integration sind das gesamte Arbeitsumfeld und die informationstechnische Infrastruktur gemäß den aktuellen Regeln der Technik bezüglich der Barrierefreiheit von Informationstechnik zu gestalten.

2.2 Als elektronische Geräte und Informationstechnik im Arbeitsumfeld gelten:

  • Softwareanwendungen und Betriebssystemen, die lokal auf dem individuellen Rechner laufen.
  • Netzbasierte Anwendungen und Informationssysteme, ebenso den Zugriff auf Terminalanwendungen.
  • Video- und Multimediaprodukte, darunter auch Informations- und Trainingsmaterialien.
  • Unabhängig und abhängig nutzbare elektronische Geräte, bspw. Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Scanner etc.
3. Gestaltung des individuellen Arbeitsplatzes

3.1 Zur weiteren Verbesserung der beruflichen Integration von schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der individuelle Arbeitsplatz und die in-formationstechnische Infrastruktur gemäß den aktuellen Regeln der Technik be-züglich der Barrierefreiheit von Informationstechnik zu gestalten.

3.2 Zusätzlich zur barrierefreien Gestaltung sind schwerbehinderten Beschäftigten die nach Art und Umfang der Behinderung erforderlichen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich können eigene Hilfsmittel von den Betroffenen zum Einsatz gebracht werden.

4. Sicherstellung der Barrierefreiheit

4.1 Bei der Beschaffung und Entwicklung von Kommunikations- und Informationstechnik ist sicherzustellen, dass diese im Sinne von § 4 des „Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) barrierefrei ist. Zur Beurteilung der Barrierefreiheit sind die Kriterien aktueller Regeln der Technik bezüglich der Barrierefreiheit von Informationstechnik heranzuziehen.

4.2 Die Einhaltung der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) ist sicherzustellen. Die BITV ist auch für Intra- und Internetauftritte und -angebote sowie grafische Programmoberfächen, die nicht öffentlich zugänglich sind, anzuwenden.

4.3 Bei Neubeschaffung und bei Versions- oder Systemupgrades von Informationstechnik ist die Barrierefreiheit und Zugänglichkeit sicherzustellen. Grundsätzlich sind solche elektronischen Geräte und Informationstechnik zu beschaffen, die barrierefrei gemäß §4 BGG sind und den Kriterien aktueller Regeln der Technik bezüglich der Barrierefreiheit von Informationstechnik entsprechen. Sollte kein Produkt auf dem Markt verfügbar sein, das alle Kriterien der Barrierefreiheit erfüllt, ist das Produkt zu beschaffen, welches die Vorgaben am umfassendsten erfüllt. Die Schwerbehindertenvertretung ist bei der Beschaffung beratend hinzuzuziehen.

4.4 Bei der Bereitstellung von elektronischen Dokumenten ist auf die barrierefreie Gestaltung zu achten. Dies betrifft sowohl tagesaktuelle Unterlagen und Dokumente als auch Schulungsunterlagen.

5. Schulung und Weiterbildung einschl. E-Learning

5.1 Schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei Bedarf regelmäßige Schulungen, um den Umgang mit Hilfsmitteln zu erlernen und zu üben. Zudem werden für alle Mitarbeitenden und die Unternehmensführung Weiterbildungen angeboten, um sie für die Bedürfnisse von behinderten Beschäftigten zu sensibilisieren, sowie in Barrierefreiheit und in der barrierefreien Gestaltung von Information und Kommunikation zu unterweisen.

5.2 Bei der Weiterbildung insbesondere mittels E-Learning (computerunterstütztes Lernen, beispielsweise in Form von Internet basierten Trainings, Online-Kursen oder Online-Trainings in virtuellen Seminaren) ist darauf zu achten, dass die Angebote auch für behinderte Beschäftigte zugänglich und selbständig nutzbar sind. Dazu sind internetbasierte E-Learning-Angebote so zu gestalten, dass sie den Anforderungen und Bedingungen insbesondere der Anlage 1 der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV) entsprechen.

5.3 Bei der Beschaffung und dem Einsatz von E-Learningangeboten Dritter ist darauf zu achten, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt werden.

IV. Schwerbehindertenvertretung

Gemäß § 95 Abs. 6 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen durchzuführen, um über den Fortgang der Umsetzung dieser Integrationsvereinbarung zu berichten bzw. Defizite zu erfahren.

V. Öffnungsklausel

Auf der Grundlage dieser Integrationsvereinbarung können auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ergänzende Vereinbarungen auf der Grundlage SGB IX getroffen werden, die den Besonderheiten des jeweiligen schwerbehinderten Menschen im Betrieb Rechnung tragen und die bei Bedarf fortgeschrieben werden können.

VI. Schlichtung / Unwirksamkeitsklausel

Eine Schlichtung bei auftretenden Konflikten ist nach dem SGB IX nicht vorgesehen.

VII. Umsetzungsfristen

Hier müssen konkrete, auf die betrieblichen Belange abgestimmte Regelungen vereinbart werden, die u. a. mit Beschaffungszyklen, geplanten baulichen Veränderungen, Neubeschaffungen etc. zu tun haben.

VIII. Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom ............................. in Kraft.

Sie kann mit einer Frist von ................. gekündigt werden. Im Falle der Kündigung der Integrationsvereinbarung bleibt die geltende Integrationsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Integrationsvereinbarung gültig.

Die Agentur für Arbeit und das Integrationsamt erhalten eine Durchschrift der Vereinbarung. Die Integrationsvereinbarung wird bekannt gegeben durch Aushang / Veröffentlichung / ..............

 

................................, den ...........................

 

........................................                 ....................................................                    ..........................................
Arbeitgebervertreter/in                    Schwerbehindertenvertretung                        Vertretung nach § 93
Dienststellenleiter/in                                                                                                     SGB IX